Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied gleich mit zwei Urteilen vom 11.12.2013, Aktenzeichen: IVZR 46/13 und IV ZR 131/13, in parallel laufenden Verfahren über die Abgrenzung eines erlaubnisfreien Geschäftsbetriebs mit echtem Factoring und dem erlaubnispflichtigen Inkassobetriebs. Hintergrund: Der Betrieb eines Inkassobüros ist gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubnispflichtig. Das RDG dient dem Schutz rechtschutzsuchender Bürger indem nur

Mit Urteil vom 04.07.2013 – V R 8/10 entschied der BFH im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 27.10.2011 – C93/10 (wir berichteten) nunmehr, dass es sich beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungsportfolios auch dann nicht um eine entgeltliche Leistung handelt, wenn der Unternehmer den Forderungsverkäufer von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der  Forderung entlastet. Der